home Wirtschaft Corona-Ausfall: Szene-Gastronom Walid El Sheikh erklagt 760.000 Euro

Corona-Ausfall: Szene-Gastronom Walid El Sheikh erklagt 760.000 Euro

Der Düsseldorfer Szene-Gastronom Walid El Sheikh hat vor dem Landgericht einen wegweisenden Rechsttsreit gegen die Zurich Versicherung für sich entschieden. Diese ist nun zur Zahlung von insgesamt 764.138,63 Euro verpflichtet, die ihm aufgrund der Betriebsschließung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes entstanden sind. El Sheikh hatte seine Lokale „Oh Baby Anna“, „Elephant Bar“ und „Sir Walter“, die allesamt in der Düsseldorfer Altstadt beheimatet sind, gegen entsprechende Umsatzeinbußen versichert. Durch den Vertrag standen ihm für den Zeitraum von 30 Tagen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahreszeitraums zu. Die Versicherung sah das anders, woraufhin El Sheikh vor Gericht zog.

Urteilsfindung bundesweit unterschiedlich

Landgericht Düsseldorf
Das Urteil erging vor der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Foto: Wiegels / Wikipedia / CC BY 3.0

Das Urteil des Landgerichtes ist bemerkenswert, da vergleichbaren Klagen zuletzt auch negativ ausfielen. So ging ein Gastronom aus Neuss ebenfalls vor dem Landgericht Düsseldorf zuletzt leer aus. Er hatte ebenfalls auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000 Euro wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown geklagt. Die 9. Zivilkammer hatte dies jedoch abgewiesen. Bundesweit kommt es bislang zu unterschiedlichen Urteilen. Bei der Entscheidung der Richter geht es vor allem um die Krankheiten, die verbindlich im Vertrag aufgeführt sind. Viele Versicherungen vertreten die Meinung, dass der Versicherungsschutz nicht für SARS-CoV-2, also das neuartige Coronavirus, gelte.

In diesem Fall urteilten die Richter der 10. Kammer für Handelssachen jedoch, dass die Klausel in den Bedingungen, die den Versicherungsfall auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich aufgeführten Erreger beschränke, unangemessen benachteiligend und deshalb nach § 307 BGB unwirksam sei. Zudem sei nicht ausreichend klar herausgestellt worden, dass der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheiten ausgeschlossen sei.

Zurich Versicherung will in Berufung gehen

Walid El Sheikh zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert und lässt nun juristisch prüfen, ob er auch eine Entschädigung für den zweiten Lockdown fordert. Die Zurich Versicherung kommentierte gegenüber der Rheinischen Post, dass man gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Experten gehen davon aus, dass die Rechtslage erst vom Bundesgerichtshof abschließend geklärt werden könne. Das könne jedoch noch Jahre dauern. Die Auslegung der Gerichte spreche aktuell aber eher für die Versicherungsnehmer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.