Düsseldorf hat die Vergnügungssteuer in einer Neufassung der entsprechenden Steuersatzung reformiert. Seit dem 1. Januar 2023 werden nun keine Abgaben mehr für das Tanzen in Clubs, Bars und Diskotheken fällig. Dafür traten höhere Abgaben für Glücksspielautomaten in Kraft.
Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen entfällt
Eine Reform der Vergnügungssteuer war von der Gastronomie seit langem gefordert worden. Betreiber hatten wiederholt angeführt, dass etwa bei Kinos oder Anbietern anderer Freizeitbeschäftigungen keine Vergnügungssteuer fällig werde. Es gebe jedoch keinen Grund, Tanzveranstaltungen anders zu behandeln.
Auch der Bund der Steuerzahler NRW hatte seit Jahren für eine Anpassung plädiert und angeführt, dass solche Bagatellsteuern meist nicht einmal den Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung decken. Zudem sei fraglich, ob diese Steuern wirklich die wirtschaftliche Lenkungswirkung entfalteten, für die sie gedacht seien.
Nach Angaben der Rheinischen Post summierten sich die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Düsseldorf zuletzt auf etwa 8,7 Millionen Euro. Allerdings entfielen lediglich 87.000 Euro auf die Besteuerung von Tanzveranstaltungen.
Höhere Besteuerung für Glücksspielautomaten
Spielhallen und Gastronomen, die in ihren Lokalen „Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparate“ betreiben, müssen seit Beginn des neuen Jahres 20 Prozent der Einnahmen pro Apparat und Monat abgefüren. Bisher waren es lediglich 11 Prozent. Damit unterliegen Glücksspielautomaten nun der selben Besteuerung wie sie etwa für das Vorführen pornographischer Inhalte, Striptease-Vorführungen oder Sex- und Erotikmessen erhoben werden.
Explizit ausgenommen von der neuen Regelung sind hingegen Dartspiele, Kicker und Billard, sowie Familien- und Betriebsfeiern, Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie Kirmes-Events.