Nachhaltigkeitspreis: Erstmals Auszeichnungen für Kommunen

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis wird in diesen Tagen in Düsseldorf verliehen. Der Preis würdigt im Rahmen eines Wettbewerbes die Arbeit von Unternehmen, die vorbildlich wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbinden. Die Zahl der Unternehmen die sich beteiligten, stieg in diesem Jahr auf die Rekordzahl von 680. Erstmals wurden auch Auszeichnungen für Städte und Gemeinden …

Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013

Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat am 30.10.12 den Haushaltsent­wurf für 2013 beschlossen. Demnach soll die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden und damit 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden. Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr …

Elbers kritisiert Stärkungspakt Stadtfinanzen

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die Landesregierung wegen des „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ kritisiert. Das Programm sieht Zuschüsse für finanzschwache Kommunen. Nach Meinung von NRW-Innenminister Jäger sollen sich stärkere Kommunen wie Düsseldorf an der Finanzierung beteiligen. Dazu Elbers: „Es ist nicht tragbar, dass die Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes mit einem Volumen von 310 Millionen Euro …

Neue Stromtrasse am Niederrhein

(WDR) Im Zuge des bundesweiten Stromnetzausbaus soll eine der neuen Haupttrassen am Niederrhein entlang verlaufen. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Entwicklungsplan der großen Netzbetreiber hervor. Danach sind vier große Trassen nötig, um für die Energiewende den Ökostrom von Nord- nach Süddeutschland zu transportieren. Zwei davon sollen in NRW entstehen – eine Trasse nahe Wesel, Meerbusch …

Kommunen verklagen Land NRW

(WDR) 17 Kreise und Städte verklagen das Land, darunter sind auch Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Sie sollen Geld, das sie vom Land erhalten hatten, zurückzahlen. Dabei geht es um Wohngeld im Rahmen von Hartz IV, das nicht mehr vom Land, sondern von den Jobcentern der Kommunen getragen werden muss. Die Ersparnis des L andes ging …

IHK Düsseldorf fordert Stadt zum sparen auf

Die Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer hat die Stadt zum Sparen aufgefordert. Wegen sinkender Einnahmen aus der Gewerbesteuer müsse die Stadt bereits im neuen Jahr auf 83 Millionen Euro aus Rücklagen zurückgreifen. 2013 seien es 20 Millionen. Erst danach könne Dü sseldorf wieder mit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt rechnen. Um mögliche künftige Mindererträge aufzufangen, sollte die …

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Geld für arme Kommunen in NRW

Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziel­len Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Die Landesregierung hat sich zusammen mit der FDP auf den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen geeinigt. Demnac werden 350 Millionen Euro an Landesmittel bereitgestellten und noch im Dezember ausgezahlt. Die Mittel aus dem Stärkungspakt, mit …

Konjunkturpaket 2 läuft zum Jahresende aus – Bezirksregierung zieht positive Bilanz

Um die wirtschaftlichen Schäden durch die Finanzkrise im Jahr 2008 möglichst gering zu halten, wurde im Frühjahr 2009 das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Mit diesem Programm wurde den Bundesländern insgesamt 13,3 Mrd. Euro bereitgestellt, auf NRW entfielen dabei 2,8 Mrd. Euro. Der Regierungsbezirk Düsseldorf erhielt davon 630 Mio. Euro. Bis zum Jahresende läuft dieses Paket nun …

Land NRW macht Weg für Sozialticket frei – Förderung auch für Kommunen im Nothaushalt

Das Land NRW stellt Kommunen und Verkehrsverbünden, die das viel diskutierte Sozialticket einführen, in 2011 eine Förderung von 15 Millionen Euro bereit. Für die Folgejahre sind jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen. Das gab das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr bekannt. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine …

Elf NRW-Kommunen laden 2011 ein zu „Ab in die Mitte!“

Elf Städte in NRW laden in diesem Jahr ein zur City-Offensive „Ab in die Mitte“: Blomberg, Castrop-Rauxel, Hamm, Ibbenbüren, Lippstadt, Lü nen, Meschede, Paderborn, Rheine, Solingen und Witten. Staatsekretär Dr. Günther Horzetzky hat die Preisträger heute gemeinsam mit Lovro Mandac, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der GALERIA Kaufhof GmbH, und Axel Funke, dem Vorsitzenden der Geschäftsfü …