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IHK Düsseldorf fordert Stadt zum sparen auf

Die Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer hat die Stadt zum Sparen aufgefordert. Wegen sinkender Einnahmen aus der Gewerbesteuer müsse die Stadt bereits im neuen Jahr auf 83 Millionen Euro aus Rücklagen zurückgreifen. 2013 seien es 20 Millionen. Erst danach könne Dü sseldorf wieder mit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt rechnen. Um mögliche künftige Mindererträge aufzufangen, sollte die Landeshauptstadt insbesondere ihre konsumtiven Aufwendungen auf den Prüfstand stellen. Überschüsse durch unerwartete Steuermehrerträge sollten – wie schon 2010 geschehen – in die Ausgleichsrücklage fließen, heiß t es in einer Stellungnahme der IHK.

Eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes befürchtet die IHK durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der vorsieht, finanziell angeschlagenen Kommunen in NRW unter die Arme zu greifen. Grundsätzlich begrüße die IHK die Bestrebungen des Landes NRW, notleidende Kommunen bei der nachhaltigen Konsolidierung ihrer Finanzen zu unterstützen. Allerdings dürfe dies nicht zu Lasten der Gemeinden geschehen, die – wie Düsseldorf – diesen schwierigen Weg bereits erfolgreich gegangen seien.

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