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Kommunen verklagen Land NRW

(WDR) 17 Kreise und Städte verklagen das Land, darunter sind auch Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Sie sollen Geld, das sie vom Land erhalten hatten, zurückzahlen. Dabei geht es um Wohngeld im Rahmen von Hartz IV, das nicht mehr vom Land, sondern von den Jobcentern der Kommunen getragen werden muss. Die Ersparnis des L andes ging an die Kommunen. Doch weil das falsch berechnet worden ist, sollen die Städte nun gut 9 Millionen Euro ans Land zurück überweisen. Ein Sprecher des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster bestätigte die Verfassungsbeschwerde. Einen Verhandlungstermin gibt es laut Gericht noch nicht.

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