Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Die Landesregierung hat sich zusammen mit der FDP auf den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen geeinigt. Demnac werden 350 Millionen Euro an Landesmittel bereitgestellten und noch im Dezember ausgezahlt.
Die Mittel aus dem Stärkungspakt, mit denen Kommunen – die überschuldet sind oder denen Überschuldung droht – in den kommenden Jahren rechnen können, ergeben sich aus einer Modellrechnung, die der Kommunalminister vorgestellt hat. Danach bekommt Duisburg zum Beispiel jährlich 51 Millionen und Oberhausen 65,5 Millionen Euro. Dafür müssen die Stä dte aber auch Gegenleistungen bringen. Sie sollen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie sie in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erzielen können.