home Featured, NRW Stärkungspakt Stadtfinanzen: Geld für arme Kommunen in NRW

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Geld für arme Kommunen in NRW

Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziel­len Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Die Landesregierung hat sich zusammen mit der FDP auf den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen geeinigt. Demnac werden 350 Millionen Euro an Landesmittel bereitgestellten und noch im Dezember ausgezahlt.

Die Mittel aus dem Stärkungspakt, mit denen Kommunen – die über­schuldet sind oder denen Überschuldung droht – in den kommenden Jahren rechnen können, ergeben sich aus einer Modellrechnung, die der Kommunalminister vorgestellt hat. Danach bekommt Duisburg zum Beispiel jährlich 51 Millionen und Oberhausen 65,5 Millionen Euro. Dafür müssen die Stä dte aber auch Gegenleistungen bringen. Sie sollen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie sie in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erzielen können.

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