Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will vom kommenden Jahr an 750 neue Studentenzimmer bauen lassen. Wie verschiedene Medien berichten, werden die Fördermittel dafür von 30 auf 50 Millionen Euro angehoben. Diese Mittel sollen durch Umschichtung bei der Wohnraumförderung frei werden. Die zwölf Studentenwerke, Wohnungsbauunternehmen und Privatinvestoren können für die Schaffung studentischen Wohnraums Kredite zu „sehr …
Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die Landesregierung wegen des „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ kritisiert. Das Programm sieht Zuschüsse für finanzschwache Kommunen. Nach Meinung von NRW-Innenminister Jäger sollen sich stärkere Kommunen wie Düsseldorf an der Finanzierung beteiligen. Dazu Elbers: „Es ist nicht tragbar, dass die Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes mit einem Volumen von 310 Millionen Euro …
Die Landesregierung stellt in diesem Jahr 850 Millionen Euro als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Das sind 50 Millionen Euro mehr als 2010. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische Gebäudesanierung. Für den Neubau von günstigem Wohnraum sind 450 Millionen …
Die Abwicklung der WestLB wird wohl mehr Arbeitsplä tze vernichten als bislang angenommen. Nach aktuellen Medienberichten steht jeder zweite der noch rund 4.400 Arbeitsplatz auf der Kippe. Ursprünglich waren Sparkassen-Verbände und die Landesregierung davon ausgegangen, dass der von der EU geforderte Zerschlagung des Geldinstitutes maximal 1.800 Jobs zum Opfern fallen würden. Offenbar ist es jedoch …
Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Die Landesregierung hat sich zusammen mit der FDP auf den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen geeinigt. Demnac werden 350 Millionen Euro an Landesmittel bereitgestellten und noch im Dezember ausgezahlt. Die Mittel aus dem Stärkungspakt, mit …
Die Landesregierung senkt 2012 erneut die Neuverschuldung. Wie das NRW-Finanzministerium mitteilt verringert sie sich auf knapp vier Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor. Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Kreditverfassungsgrenze. Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 …
Wie die zuständigen NRW-Ministerium mitteilen wurde per Rechtsverordnung ein neuer Lärmschutzbereich für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Düsseldorf festgelegt. Grundlage dafür sei das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz. Der Lärmschutzbereich wurde unter Berücksichtigung des prognostisch zu erwartenden Flugbetriebs am Düsseldorfer Flughafen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) berechnet. Der Lärmschutzbereich …
NRW hat im September 2011 Steuereinnahmen von gut 3,7 Milliarden Euro und damit ein Plus gegenü ber dem Vorjahresmonat von 1,8 Prozent erzielt. Das meldet das NRW-Finanzministerium. Bereinigt um die Umsatzsteuerausgleichzahlungen, die das Land NRW im Rahmen der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern einzahlt, steigt das Steueraufkommen im September um knapp neun Prozent. Damit hat …
Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den im Juni letzten Jahres von der alten Landesregierung beschlossenen Antragsstopp im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) aufgehoben. Ab sofort stehen für die gewerbliche Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen des Landes rund 40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Förderangebot richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen. Auch große Unternehmen können …
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf ihrer Kabinett sitzung am Dienstag, den 21. Juni 2011, ein „Sonderprogramm Qualifizierung und Innovation zur Fachkräftesicherung“ beschlossn. „Das ist eine gemeinsame Initiative mit Arbeitgebern, Kammern und Arbeitsverwaltungen in den sechzehn Arbeitsmarktregionen des Landes. Wir haben uns auf konkrete Strategien verständigt, den Fachkräftebedarf der Zukunft zu deckeln. Im Gegensatz zur Bundesregierung …
Das Verfassungsgericht des Landes NRW hat am Dienstag einem Antrag von CDU und FDP in Teilen Recht gegeben und der Regierung in einer einstweiligen Verfügung auferlegt, bis zu einem endgültigen Urteil keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushalts 2010 aufzunehmen. Die Landesregierung unterrichtete den Landtag über Inhalt und Konsequenzen des Urteils. In der folgenden …
