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Elbers kritisiert Stärkungspakt Stadtfinanzen

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die Landesregierung wegen des „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ kritisiert. Das Programm sieht Zuschüsse für finanzschwache Kommunen. Nach Meinung von NRW-Innenminister Jäger sollen sich stärkere Kommunen wie Düsseldorf an der Finanzierung beteiligen. Dazu Elbers: „Es ist nicht tragbar, dass die Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes mit einem Volumen von 310 Millionen Euro und damit fast der Hälfte des Gesamtvolumens von 660 Millionen Euro von den sogenannten „stärkeren“ Kommunen aufzubringen ist. Dadurch gefährde man auch deren Haushalte.“

Elbers forderte die Landesregierung auf, die Konsolidierungshilfen ausschließlich aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Auch der Bund muss seinen Beitrag leisten.

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