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Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013

Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat am 30.10.12 den Haushaltsent­wurf für 2013 beschlossen. Demnach soll die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden und damit 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden. Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Einsparungen von rund einer Milliarde Euro vor. Dazu trägt eine globale Minderausgabe von 550 Millionen Euro über alle Ressorts bei. 280 Millionen Euro müssen darüber hinaus in den Ressorts direkt erwirtschaftet werden. Hinzu kommen, wie angekündigt, weitere 152 Millionen Euro an strukturellen, also dauerhaften Einsparungen. An Steuereinnahmen rechnet das Land im kommenden Jahr mit 44,8 Milliarden Euro.

Den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfü­gung gestellt als 2012. Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 werden für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze rund 530 Millionen Euro mehr bereitgestellt als 2012, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert wer­den. Im Bereich der frühen Bildung gibt das Land 2013 insgesamt 1,874 Milliarden Euro und damit 112 Millionen Euro mehr als 2012 aus.

So soll die Neuverschuldung 2012 von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro ge­senkt werden. „Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnah­men keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsoli­dierung konsequent vorantreiben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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