Durch ein neues Maßnahmenpaket möchte die Stadt die Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und dem Rheinufer verbessern und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Im Zuge dessen soll auch das E-Scooter-Angebot deutlich eingeschränkt werden, das bereits seit Jahren zum Ärgernis für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Anliegerinnen und Anlieger geworden ist. So plant die Stadt eine deutlich Reduzierung der E-Scooter-Flotte um bis zu 50 Prozent innerhalb der Stadtgrenzen. Zudem wird es weiter verschärfte Abstellregeln für E-Scooter geben.
Deutliche Einschränkungen für E-Scooter
Seit Beginn diesen Jahres erarbeitet eine spezielle Arbeitsgruppe Stadtsauberkeit entsprechende Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation. Ein daraus resultierendes Konzept soll dem zuständigen Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 27. Oktober 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden. Als besonders störend werden nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Scooter wahrgenommen. Auch fallen immer häufiger alkoholisierte Fahrerinnen und -fahrer auf, sowie solche, die durch ihren unvorsichtigen Fahrstil sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Um diese Entwicklung einzudämmen soll nun der gesamte rechtliche Spielraum ausgenutzt werden, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Generell steht die Stadtspitze dem Thema E-Scooter äußerst kritisch gegenüber. Oberbürgermeister Keller gilt als erklärter Gegner der Elektro-Tretroller. In der Meldung heißt es wörtlich, dass der verkehrspolitische Nutzen der Roller fragwürdig sei.
Halbierung der Flotte und verstärkte Kontrollen
Aktuell stehen insgesamt rund 12.500 E-Scooter von zahleichen verschiedenen Anbieter in der Landeshauptstadt zur Verfügung. Künftig sollen es nur noch 6.000 sein. Diese dürfen dann in der Innenstadt und weiteren „sensiblen Bereich“, nur noch an speziell dafür vorgesehenen Stationen abgestellt werden. Falsch geparkte Scooter sollen zudem unverzüglich durch den jeweiligen Anbieter geräumt werden. Geschieht dies nicht rechtzeitig, sammelt die Stadt verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge ein und berechnet dafür jeweils 100 Euro. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen setzt man ergänzend auf verstärkte Kontrollen und den Einsatz sogenannter „Ranger“ durch die Betreiber. Abschließend soll die Sondernutzungsgebühr für die Anbieter erhöht werden.