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NRW: Neuverschuldung sinkt 2016 um 20 Prozent

Das Kabniett des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss für den Haushalt 2016, die Neuverschuldung auf 1,5 Milliarden Euro festgelegt. Somit sinkt die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent oder 380 Millionen Euro. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt“, kommentierte Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Kabinettsbeschluss.

Laut Walter-Borjans rechnet das Land im kommenden Jahr mit Einnahmen von 65 Milliarden Euro. Davon entfallen 50,5 Milliarden auf Steuereinnahmen, die damit gegenüber 2015 um 4,9 Prozent wachsen. Die Ausgaben steigen nach den Eckwerten um 3,7 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Planungen sind Mehrausgaben von 350 Millionen Euro für durchlaufende Posten wie Zahlungen des Bundes für kommunale Aufgaben, von 430 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen und 48 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt.

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