Rot-Grün will die «Steuergerechtigkeit» in Nordrhein-Westfalen verbessern. Wie das Düsseldorfer Finanzministerium mitteilte, stockt das Land das Personal um 200 zusätzliche Betriebsprüfer auf. Unternehmen sollen so genauer geprüft werden. Ziel sind mehr Steuereinnahmen.
Die neuen Betriebsprüfer werden in den kommenden neun Monaten durch intensive Schulungen auf ihren Einsatz vorbereitet. Die zusätzlichen Betriebsprüfer kommen aus den Reihen erfahrener Innendienstmitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung. Vorübergehend ist die Aufstockung der Betriebsführung daher nur zu Lasten des Innendienstes möglich. „Wir stellen aber schon in diesem Jahr 100 zusätzliche Nachwuchskräfte ein, um die im Innendienst entstehende Lücke so schnell wie möglich wieder zu schließen“, versprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Aufgr und einer Vorlage des Finanzministeriums stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags dem heute zu.
Eine Einstellung einer noch größeren Zahl von Nachwuchskräften ist aufgrund der beschränkten Kapazitäten der Bildungseinrichtungen in diesem Jahr nicht möglich. Durch die Aktivierung von beurlaubten Beschäftigten, Übernahme von Beschäftigten anderer Bundesländer und die Aufstockung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen konnte das Finanzministerium jedoch rund 50 weitere Stellen besetzen und die Lü cke weiter verringern. Das Aufstockprogramm wird fortgesetzt.