home Immobilien, Wirtschaft Oberbürgermeister Elbers wirft NRW-Bauminister Groschek „Kampfrhetorik“ und „plumpe Parolen“ vor

Oberbürgermeister Elbers wirft NRW-Bauminister Groschek „Kampfrhetorik“ und „plumpe Parolen“ vor

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers hat sich in einer Pressemitteilung zu einem Interview von NRW-Bauminister Michael Groschek geäußert, das am 25.10.2012 in der Rheinischen Post erschien. Im Interview äußerte sich Groschek zur Düsseldorfer Wohnpolitik wie folgt: „Offensichtlich sind bestimmte Bevölkerungsschichten in dieser Stadt nicht erwünscht.“ […] „Einige Städte in NRW, dazu gehört Düsseldorf, entwickeln geradezu feudalistische Strukturen.“ Für Elbers ist das ein „Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die in der Landeshauptstadt leben“.

Hier seine Stellungnahme in ungekürzter Form:

Bereits seit geraumer Zeit schwadroniert der NRW-Bauminister mit plumpen Parolen über die Landeshauptstadt und die Menschen, die hier leben. Doch mit den heutigen Äußerungen überschreitet Herr Groschek eindeutig die rote Linie. Von „feudalistischen Strukturen“ zu sprechen und kühn zu behaupten, „bestimmte Schichten“ seien in Düsseldorf „nicht gewünscht“, ist für einen Minister befremdlich und ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die in der Landeshauptstadt leben, arbeiten und ihre Familien unterhalten. Mit dieser Kampfrhetorik scheint Herr Groschek entweder noch oder bereits wieder im Wahlkampf zu sein.

Fakt ist: Düsseldorf ist eine attraktive und wachsende Stadt, die wie alle Großstädte vor der Herausforderung steht, einen Wohnraummix in verschiedenen Preissegmenten anzubieten. Intelligente Wohnungspolitik ist aber mehr als staatliche Quotierung und nur öffentlich geförderter Wohnungsbau. Die Landeshauptstadt verfolgt hier einen klaren Ansatz: In diesem Jahr wurde ein städtisches Programm zur Aktivierung des geförderten Mietwohnungsbaus durch die zusätzliche Förderung des Grunderwerbs beschlossen. Unsere Politik besteht nicht darin, Investitionen mit Zwangsmaßnahmen zu steuern, sondern Projektentwicklern mit differenzierten Angeboten Anreize zu bieten, tatsächlich in unterschiedliche Segmente des Wohnungsmarktes zu investieren. Im Jahr 2012 wird Baurecht für 1.300 Wohneinheiten geschaffen. Kurzfristig, bis zum Jahr 2014, stehen in Düsseldorf über 5.200 Wohneinheiten für den Geschosswohnungsbau und Einfamilienhausbau zur Verfügung. Mittelfristig, bis 2017, kommen weitere 5.600 Wohneinheiten, langfristig, nach 2018, weitere 2.420 Wohneinheiten hinzu.

Statt die Kommunen zu beschimpfen, soll das Land seine Hausaufgaben machen und seine eigenen Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Seit Jahren beklagen die Investoren, diese seien unattraktiv und gerade in den Großstädten aufgrund der höheren Grundstückpreise nicht auskömmlich. Diese Reaktion des Marktes sollte die Landesregierung ernst nehmen und nicht nur von „Verschärfung der Wohnungsaufsicht“ und „ordnungsrechtlicher Steuerung“ sprechen.

Zudem erwarte ich vom Bauminister selbst mehr Engagement. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 23.10.2012 in einem Gespräch mit Vertretern des MBWSV dem Bauminister vorgeschlagen, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW solle mehr soziale Wohnraumförderung auf dem Gelände Ulmer Höh‘ durch die Erhöhung der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen betreiben. Die Mitarbeiter des Ministeriums haben diesen Vorschlag ignoriert und sich für nicht zuständig erklärt. Vermutlich geht es dem Minister hier um reine Gewinnmaximierung für das Land und nicht um die soziale Wohnraumversorgung in Düsseldorf. Schließlich soll der Bauminister endlich einsehen, dass steigende Wohnraumpreise kein Alleinstellungsmerkmal der Landeshauptstadt Düsseldorf sind, sondern alle prosperierenden Wachstumsräume in Deutschland prägen. Im Übrigen liegt Düsseldorf bei den Preisen für Eigentumswohnungen auf Platz vier bundesweit – hinter München, Hamburg und Stuttgart, die von SPD und Grünen regiert werden.

Die Landeshauptstadt braucht keine Belehrung vom Land. Fakt ist – der Sozialetat ist in Düsseldorf seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Wir haben eine starke Allianz mit allen Trägern, die den sozialen Frieden in der Stadt sichert. Wir kümmern uns um alle Bürger – nicht mit sozialen Worten, sondern mit Taten.