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Drittes Entlastungspaket: Mittelstand vermisst Unterstützung

Am 4. September wurde das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorgestellt. Nach 22 Stunden Verhandlungen einigten sich die Koalitionsparteien auf ein Volumen von 65 Milliarden Euro, um die stark steigenden Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern. Die Maßnahmen entlasten vor allem private Haushalte, unter anderem durch Direktzahlungen an Studierende und Renter, eine Erhöhung des Kindergeldes, eine Wohngeldreform, Entlastungen bei den Sozialbeiträgen, den Abbau der Kalten Progression, eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas und eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Um die enormen finanziellen Aufwendungen im Rahmen des Entlastungspaket III zu finanzieren, will die Bundesregierung zudem „Zusatzgewinne“ von Unternehmen abschöpfen.

Unternehmenshilfen im Entlastungspaket III

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.Die beschlossenen Unternehmenshilfen des Entlastungspakets umfassen maßgeblich zinsgünstige Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 30. September 2022 hinaus. Sie richten sich vor allem an energieintensive Unternehmen, die die Energiepreissteigerung nicht weitergeben können und umfasst zudem Unterstützungen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen, um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Diese Hilfen gehen dem in Düsseldorf ansässigen Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) jedoch nicht weit genug. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sorge das dritte Entlastungspaket weitestgehend für Enttäuschung, da Lösungen auf ihre akuten Probleme ausgeblieben. Der DMB vermisst zudem eine gezielte Ursachenbekämpfung.

„Unsere DMB-Blitzumfrage hat gezeigt, dass sich KMU stark durch die hohen Energiepreise belastet fühlen. Aber keine der […] beschlossenen Entlastungsmaßnahmen geht wirklich auf die dringenden, grundlegenden Probleme der KMU ein. Das ist fatal und wird der wirtschaftlichen Schlüsselrolle des Mittelstandes in Deutschland nicht ansatzweise gerecht. Die Betriebe fühlen sich von der Ampelregierung im Stich gelassen. Und das dritte Entlastungspaket hat dieses noch einmal verstärkt.“
Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand Deutscher Mittelstands-Bunds

Fehlende Entlastungen für produzierenden Mittelstand

Bäckerei
Energieintensive Betriebe wie Bäckereien sind besonders stark von der Energiekrise betroffen, Foto: juliendavid / pixabay

Nach Ansicht des DMB-Vorstands werden durch das Entlastungspaket vorrangig Privatverbraucher entlastet. Zwar sei es wichtig und richtig, gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, jedoch stünden auch KMU vor erheblichen Herausforderungen und kämpften vielerorts um ihr wirtschaftliches Überleben. Besonders hart trifft die Energiepreiskrise die vielen produzierenden Unternehmen. Für diese bringe etwa die Mehrwertsteuersenkung auf Gas nichts, da diese ein durchlaufender Posten sei. Beispielsweise bleibe ein energieintensiver Bäckereibetrieb bei den Entlastungsmaßnahmen nahezu komplett auf der Strecke.

Das führe bei vielen zu existensbedrohenden Situationen, weswegen Tenbieg andere grundlegende Hilfen fordert:„Die kleine und mittelständische Unternehmen wollen keine weiteren KfW-Kredite aufnehmen oder Beschäftigte in die Kurzarbeit schicken, sondern sind auf echte Entlastung bei den Energiepreisen angewiesen. In unserer aktuellen Blitzumfrage wünschen sich 76 Prozent der Befragten eine Steuerentlastung.“ Hilfreich wäre etwa die Senkung der Energiesteuer auf Gas.

Auch die Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU Landtagsfraktion NRW, Angela Erwin, fordert eine Reduzierung bei den Energiesteuern und weitere Entlastungen für den Mittelstand. Andernfalls drohen Insolvenzen, Abwanderung und die Aufgabe von Betrieben. „Diese Krise betrifft uns alle – wer jetzt nicht den Mittelstand entlastet, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze“, so die Politikerin aus Düsseldorf.

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