Nachdem es im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 vermehrt zu Betrugsversuchen gekommen war, hat das NRW-Wirtschaftsministerium die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe vorerst gestoppt. In Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster wurde auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen. Laut Wirtschaftsminister Pinkwart wolle man sicherstellen, dass die NRW-Soforthilfe auch die richtigen erreiche. Das Wirtschaftsministerium hat auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Strafanzeige wegen Betrugs erstattet. Zudem wurde eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes, bestehend aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität, eingerichtet.
Fake-Formulare schädigen bis zu 4.000 Unternehmen
Nach ersten Erkenntnissen des LKA wurden im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 von Betrügern verschiedene Fake-Formulare publiziert, die über verschiedene Suchmaschinen gefunden werden konnten. Diese sahen den offiziellen Beantragungsformularen zur NRW-Soforthilfe 2020 zum Verwechseln ähnlich und wurden genutzt, um Daten von Unternehmen abzugreifen. Mit diesen Daten versuchten die Betrüger im Anschluss, ihrerseits Hilfsgelder zu beantragen. Dabei handele es sich um hochprofessionelle Täter, die im Darknet nach Menschen suchten, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten für die Überweisung der Hilfsgelder zur Verfügung stellten. Von diesen Konten wurde der Gewinnanteil des Betrügers dann in Kryptowährung umgewandelt und damit anonymisiert, was die Identifizierung erschwert. Bis zu 4.000 Antragsteller sollen nach bisherigen Erkenntnissen betroffen sein, so das Ministerium.
„Die Kleinbetriebe und Soloselbstständigen in Nordrhein-Westfalen sind gerade in der Corona-Krise auf die Wertschätzung und die Unterstützung der Gesellschaft dringend angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass die NRW-Soforthilfe auch in die richtigen Hände gelangt. Deshalb überprüfen wir mit den Bezirksregierungen und der Finanzverwaltung die offenen Anträge und Bewilligungen und bitten die Unternehmerinnen und Unternehmer um etwas Geduld und Verständnis. Wir werden die Zahlungen schnellstmöglich wieder aufnehmen und auch die Corona-Soforthilfe-Seite freischalten. Denn eines ist klar: Wir brauchen die Kleinunternehmer, um schnell wieder aus der Krise zu kommen.“
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart