Geht Düsseldorf das Geld aus?

Nachdem sich Düsseldorf jahrelang auf ihrer „Schuldenfreiheit“ und einem ausgeglichenen Haushalt ausruhen durfte, sehen aktuelle Meldungen aus der Stadtkasse weit weniger optimistisch aus. Demnach schiebt die Stadt einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro vor sich her. Zudem haben höhere Ausgaben etwa für Sozialleistungen, Flüchtlinge oder Tarifsteigerungen die Planungen um über 40 Mio. Euro übertroffen. Auch …

Regierungspräsidentin bestätigt Haushalt 2015

Die Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2015 bestätigt. Düsseldorf ist die einzige Großstadt im Regierungsbezirk Düsseldorf, die nicht der Haushaltssicherung unterliegt. Lütkes sieht Düsseldorf trotz eines durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichenen Defizits von 33,4 Millionen Euro grundsätzlich auf einem guten Weg. Der Etat-Plan der Ampel-Koalition hat ein Volumen von …

Steuererhöhung durch die Hintertür

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise der Region hat sich die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gegen die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ausgesprochen, das derzeit in der Entwurfsfassung vorliegt. „Dies ist für viele Unternehmer eine Steuererhöhung durch die Hintertür“ kritisiert IHK-Präsident Heinz Schmidt: …