home NRW Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010

Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss – wie vom Ver­fassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 vor­legen werde.

Walter-Borjans bezeichnete die im Nachtragshaushalt geplante Vor­sorge gegen finanzielle Lasten jedoch als unbedingt notwendig: „Die aus der WestLB ausgelagerten Wertpapiere, aber auch die Auflagen der EU-Kommission für die Bank werden den NRW-Haushalt schwer be­lasten“ betonte er. Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wies Walter-Borjans darauf hin, dass für die vorgesehene Zuführung zum Sondervermögen für die WestLB-Altlasten nach den neuen Haushaltszahlen rechnerisch keine Kreditaufnahme notwendig sei. Dies sei auf zwei positive Entwicklungen zurückzuführen: Mehreinnahmen von 355 Millionen Euro im Vergleich zur Steuer­schätzung im November 2010 und geringere Ausgaben von 960 Mil­lionen Euro gegenü ber dem Haushaltsansatz. Die Neuverschuldung 2010 würde damit nach den vorläufigen Zahlen auf 7,1 Milliarden Euro sinken – statt der ursprünglich geplanten 8,9 Milliarden Euro und letztendlich beschlossenen 8,4 Milliarden Euro.

Trotz einer Konjunktur, die die Erwartungen übertrifft, liegt das Steuer­aufkommen des Landes für 2010 mit 39,9 Milliarden Euro (einschl. Kfz-Steuerkompensation) immer noch deutlich unter dem Niveau des Rekordjahres 2008. Damals hatte Nordrhein-Westfalen 42,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.

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