Am 16. August fand auf Einladung der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen der Unternehmertag NRW 2023 in der Rheinterrasse Düsseldorf statt. Auf die Eröffnungsrede durch den ehrenamtlichen Unternehmerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, sprach der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz zu den mehr als 550 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Anschluss folgte eine angeregten Diskussion, die von Andreas Tyrock, Chefredakteur der Westdeutsche Allgemeine Zeitung, moderierte wurde. Behandelt wurden drängende Themen wie der Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und der Industriestrompreis, zu dem der Bundeskanzler eine vielbeachteten Kommentar abgab.
Präsident Kirchhoff fordert Industriestrompreis
Im Rahmen seiner Rede forderte Präsident Kirchhoff die Politik eindringlich auf, schnellstens einen klaren Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovationen zu setzen und die massiven strukturellen Probleme im Land anzugehen. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands gehe zurück und international gerate man zunehmend ins Hintertreffen. Zu hohe Ausgaben für Energie, Steuern und Abgaben gefährdeten zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die bereits unter dem anhaltenden Arbeits- und Fachkräftemangel zu leiden hätten. Darüber hinaus sei der Zustand der Infrastruktur „extrem besorgniserregend“ und Bürokratie und Regulierung lähmten das ganze Land.
Einen besonderen Fokus legte Kirchhoff auf die Energiepolitik der Bundesregierung. Diese entscheide über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. Unter dem Druck der gegenwärtigen Energiepreise könnten energieintensive Branchen hierzulande nicht bestehen. Daher forderte einen „international wettbewerbsfähigen Strompreis für die Industrie von vier bis sechs Cent“, auch kurz Industriestrompreis genannt.
Scholz erteilt absage
In seiner Rede nahm Bundeskanzler Scholz unter anderem direkten Bezug auf den geforderten Industriestrompreis und erteilte ihm eine klare Absage: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten“, so der Kanzler. Stattdessen sieht er Investitionen in die Netze für Strom und Wasserstoff sowie den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien als sinnvoller an. Durch diese strukturellen Verbesserungen werde der Strompreise Schritt für Schritt gesenkt werden können, versprach er.
Laut Scholz müsse der Staat nun lernen auf allen Ebenen Tempo zu machen. Dabei erwähnte er neben äußeren Faktoren wie dem Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie, aus der man „am Ende besser herausgekommen als viele andere Länder“, vor allem die hausgemachten Hindernisse der vergangenen Jahre. Dazu zählten zu wenig Investitionen in die Energiewende, in Infrastruktur, die Digitalisierung und die Fachkräftegewinnung. Dabei sei Nordrhein-Westfalen das beste Beispiel dafür, dass Strukturwandel gelingen und auch neuen Wohlstand begründen könne, so der Kanzler in seiner Rede.
Nach einer angeregten Diskussionsrunde zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern und Bundeskanzler Scholz, klang der Unternehmertag NRW 2023 mit einem gemeinsamen Abendessen aus.