Kategorie: NRW

Familienministerin Ute Schäfer hat die Elterngeldkürzungen im Spar­paket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Die Bundesregierung zwingt uns nun, Kürzungen umzusetzen, die wir selbst fü r untragbar halten. Das ist menschlich und politisch bitter.“ In diesen Tagen erhalten rund 32.000 Familien in Nordrhein-Westfalen Bescheide, mit denen ihr laufendes Elterngeld herabgesetzt wird.

Ministerin Barbara Steffens, hat Medienberichten widersprochen, die Landesregierung verfolge bei der Umsetzung des Therapieunterbringungsgesetzes einen Geheimplan: „Der Landesregierung ist sowohl an Transparenz ihres Handels sowie an einer Lösung gelegen, die für die Bürgerinnen und Bürger bestmögliche Sicherheit gewährleistet.“

„Wer alkoholisiert ein Fahrzeug lenkt, riskiert sein Leben und das der Anderen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Deshalb wird die Polizei auch in diesem Jahr zum Jahreswechsel verstärkt Alkoholkontrollen durchführen und konsequent gegen „Promillesünder“ vorgehen.

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 sollen die Finanzämter keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchfü hren, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

„Ich sehe den Drohungen der Opposition gelassen entgegen. Seit ihrer Wahlschlappe im Mai verlegt sie die Auseinandersetzung vom Parlament in die Gerichtssäle. Ich bin von der Übereinstimmung des Nachtragshaushalts mit Artikel 83 der Landesverfassung überzeugt. Ich ziehe die Sachdebatte im Landtag vor. Dazu sind CDU und FDP mangels jeglicher Fähigkeit zum Kassensturz nicht in der …

Finanzminister Walter-Borjans kritisiert, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anord­nung vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nach­tragshaushalt 2010 Fundamentalopposition ü ber Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten im Landtag zu suchen. Aus einer parlamentarischen Opposition drohe immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bü rger zu werden.

Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinder­betreuung und als Hilfen fü r Kommunen …