Kabinett stärkt Rechte von Kindern – Minister Remmel: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Nordrhein-Westfalen stellt gesetzlich klar, dass Lärm von Kindern grundsätzlich zum Leben gehört. „Kinderlä rm ist Ausdruck von Lebensfreude und damit Bestandteil des Lebens. Wir wollen eine kindgerechte Gesellschaft – und die muss auch mit lautstarken Äußerungen von Kindern leben können. Das ist Zukunftsmusik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Statement des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans zur Einstweiligen Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010

„Ich sehe den Drohungen der Opposition gelassen entgegen. Seit ihrer Wahlschlappe im Mai verlegt sie die Auseinandersetzung vom Parlament in die Gerichtssäle. Ich bin von der Übereinstimmung des Nachtragshaushalts mit Artikel 83 der Landesverfassung überzeugt. Ich ziehe die Sachdebatte im Landtag vor. Dazu sind CDU und FDP mangels jeglicher Fähigkeit zum Kassensturz nicht in der …

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum geplanten Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010:

Finanzminister Walter-Borjans kritisiert, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anord­nung vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nach­tragshaushalt 2010 Fundamentalopposition ü ber Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten im Landtag zu suchen. Aus einer parlamentarischen Opposition drohe immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bü rger zu werden.

2011 sinkt Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen auf 7,8 Milliarden Euro / Kabinett legt Haushaltsentwurf vor: 1,1 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und für Kommunen / Minister Walter-Borjans: Wir führen die Kreditaufn

Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinder­betreuung und als Hilfen fü r Kommunen …

Ministerin Schäfer: Die Bundesregierung verweigert jungen Eltern im Hartz-IV-Bezug Anerkennung und Unterstützung

Familienministerin Ute Schäfer hat die Elterngeldkürzungen im Spar­paket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Die Bundesregierung zwingt uns nun, Kürzungen umzusetzen, die wir selbst fü r untragbar halten. Das ist menschlich und politisch bitter.“ In diesen Tagen erhalten rund 32.000 Familien in Nordrhein-Westfalen Bescheide, mit denen ihr laufendes Elterngeld herabgesetzt wird.

Elster für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden

Die elektronische Steuererklärung Elster ist für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden. Das teilte das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung mit. Demnach hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein der „ElsterOnline Client Server Architektur“ (ElsterOnline) ihr Datenschutz-Gütesiegel verliehen. Damit bescheinigt sie, dass das System die persönlichen Angaben gegen Missbrauch schützt. Das Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein wird bereits …

Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 sollen die Finanzämter keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchfü hren, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.