Start des Wettbewerbs „ElektroMobil.NRW": Ideen für bezahlbare und umweltverträgliche Mobilität gesucht

Die besten Ideen, um zukünftig Mobilität bezahlbar und umweltver­träglich möglich zu machen, sucht die Landesregierung mit dem Wettbewerb „ElektroMobil.NRW“. Im Zentrum stehen dabei umwelt­freundliche Zukunftstechnologien insbesondere für die Entwicklung elektrisch angetriebener Fahrzeuge und der dafür notwendigen Infra­struktur.

Frauen sind an den Hochschulen auf dem Vormarsch – jedoch dringender Aufholbedarf bei Spitzenpositionen / Erster Gender-Report NRW „Geschlechter(un-)gerechtigkeit an Hochschulen“

Frauen holen zwar auf, sind aber noch lange nicht auf der Überholspur – das ist das Fazit des ersten nordrhein-westfä lischen Gender-Reports, den das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung offiziell vorstellt. Die Landesregierung will, dass zukünftig 40 Prozent Frauen in Führungspositionen und Gremien vertreten sein sollen.

Ministerin Svenja Schulze: NRW nimmt mehr Studienanfänger auf – bei Finanzierung Länder nicht im Regen stehen lassen / Wehrpflichtaussetzung: Hochschulpakt soll erhöhte Nachfrage schultern

„Gemeinsam mit den Hochschulen setzen wir alles daran, allen Studieninteressierten ein erst­klassiges Hochschulstudium zu ermöglichen“, sagt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat beschlossen, nochmals zusätzliche Studienanfänger aufzunehmen.

Kabinett stärkt Rechte von Kindern – Minister Remmel: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Nordrhein-Westfalen stellt gesetzlich klar, dass Lärm von Kindern grundsätzlich zum Leben gehört. „Kinderlä rm ist Ausdruck von Lebensfreude und damit Bestandteil des Lebens. Wir wollen eine kindgerechte Gesellschaft – und die muss auch mit lautstarken Äußerungen von Kindern leben können. Das ist Zukunftsmusik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

2011 sinkt Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen auf 7,8 Milliarden Euro / Kabinett legt Haushaltsentwurf vor: 1,1 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und für Kommunen / Minister Walter-Borjans: Wir führen die Kreditaufn

Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinder­betreuung und als Hilfen fü r Kommunen …

Ministerin Schäfer: Die Bundesregierung verweigert jungen Eltern im Hartz-IV-Bezug Anerkennung und Unterstützung

Familienministerin Ute Schäfer hat die Elterngeldkürzungen im Spar­paket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Die Bundesregierung zwingt uns nun, Kürzungen umzusetzen, die wir selbst fü r untragbar halten. Das ist menschlich und politisch bitter.“ In diesen Tagen erhalten rund 32.000 Familien in Nordrhein-Westfalen Bescheide, mit denen ihr laufendes Elterngeld herabgesetzt wird.

Elster für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden

Die elektronische Steuererklärung Elster ist für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden. Das teilte das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung mit. Demnach hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein der „ElsterOnline Client Server Architektur“ (ElsterOnline) ihr Datenschutz-Gütesiegel verliehen. Damit bescheinigt sie, dass das System die persönlichen Angaben gegen Missbrauch schützt. Das Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein wird bereits …

Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 sollen die Finanzämter keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchfü hren, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.