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home NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum geplanten Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum geplanten Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010:

By gl   Posted in NRW
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Finanzminister Walter-Borjans kritisiert, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anord­nung vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nach­tragshaushalt 2010 Fundamentalopposition ü ber Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten im Landtag zu suchen. Aus einer parlamentarischen Opposition drohe immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bü rger zu werden.

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