Finanzminister Walter-Borjans kritisiert, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt 2010 Fundamentalopposition ü ber Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten im Landtag zu suchen. Aus einer parlamentarischen Opposition drohe immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bü rger zu werden.
