Der Vodafone-Konzern sieht sich derzeit mit einer umfassenden Sammelklage konfrontiert. Verbraucherschützer gehen nach aus ihrer Sicht „unzulässigen Preiserhöhung“ gegen das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen vor. Der Sammelklage haben sich bereits zehntausende Kunden angeschlossen.
Klage der Verbraucherzentrale gegen Vodafone
Die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Oberlandesgericht Hamm ist nun seit etwa zwei Wochen beim Klageregister des Bundesamtes für Justiz eingetragen und hat bereits mehr als 40.000 „Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen“ aktiviert. Diese können seither ihre Ansprüche gegenüber Vodafone anmelden. Eintragungen sind auch weiterhin möglich, weswegen die Zahl dürfte demnach noch weiter steigen. Anwaltlich vertreten wird der vzbv durch merlekerpartner Rechtsanwälte PartG mbB.
Unzulässigen Preiserhöhung
Konkret geht es bei der Sammelklage um Verträge über leitungsgebundene Internet- oder Telekommunikationsdienstleistungen, die einen monatlich zu entrichtenden Basispreis vorsehen. Laut den Klägern hat Vodafone diesen monatlichen Basispreis im Jahr 2023 einseitig erhöht. Seither müssen rund zehn Millionen Kunden fünf Euro mehr im Monat zahlen. Für die Preiserhöhung habe es jedoch nach Ansicht der Kläger keine wirksame Rechtsgrundlage geben.
Es seien Nachverhandlungen mit den Kunden notwendig gewesen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vodafone würden dies nicht ermöglichen und das angebotene Sonderkündigungsrecht reiche nicht aus. Daher verlangt man nun die Rückzahlung der bereits geleisteten Erhöhungsbeträge. Der Telekommunikationsriese hatte die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten für Energie und Materialien begründet und den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit zurückgewiesen.
Richtungsweisenes Verfahren
Die nun laufende Klage beim Oberlandesgericht Hamm ist eine der ersten, die auf einem neuen Bundesgesetz zu Sammelklagen basiert. Es bietet Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Möglichkeiten, um ihre Rechte gegen große Unternehmen durchzusetzen. Entsprechend groß ist die Bedeutung des Verfahrens, da es für vergleichbare Fälle richtungsweisend sein dürfte.