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NRW Landesregierung plant 800 Millionen Euro weniger neue Schulden und Einsparungen von 750 Millionen Euro

Die Landesregierung senkt 2012 erneut die Neuverschuldung. Wie das NRW-Finanzministerium mitteilt verringert sie sich auf knapp vier Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor. Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Kreditverfassungsgrenze. Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 Milliarden Euro. Dazu hat sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro müssen als globale Minderausgabe 2012 in allen Ressorts eingespart werden.

Finanziell notleidende Kommunen sollen im kommenden Jahr mit erhöhten Zuweisungen von rund 500 Millionen Euro gestärkt werden. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung fallen 2012 erstmals für ein ganzes Jahr an. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen sind daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt.

Dem Etatentwurf liegen Einnahmen von 54,3 Milliarden Euro zu Grunde. Darin sind Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden Euro enthalten. Für das Jahr 2011 hat Walter-Borjans mit einem Steueraufkommen von 40,2 Milliarden Euro geplant, 2,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Mit 32,8 Milliarden Euro sind liegt das Steueraufkommen bereits um gut 2,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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