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Land unterstützt überschuldete Städte mit 350 Mio. EUR

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Von der Finanzspritze sollen in diesem Jahr noch mehrere Überschuldete Städte an Rhein und Ruhr profitieren, z.B. Duisburg, Datteln, Wuppertal und Oberhausen. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ unternimmt das Land einen Kraftakt, um der besorgniserregenden Situation kommunaler Haushalte entgegenzuwirken.

Dabei schiebt Oberhausen mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro die höchste Schuldenlast vor sich her. Wie viel Geld die einzelnen Kommunen aus dem so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommt, steht erst fest, wenn die Daten aller akut Hilfebedürftigen vorliegen.

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