Nordrhein-Westfalen stellt gesetzlich klar, dass Lärm von Kindern grundsätzlich zum Leben gehört. „Kinderlä rm ist Ausdruck von Lebensfreude und damit Bestandteil des Lebens. Wir wollen eine kindgerechte Gesellschaft – und die muss auch mit lautstarken Äußerungen von Kindern leben können. Das ist Zukunftsmusik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.
„Gemeinsam mit den Hochschulen setzen wir alles daran, allen Studieninteressierten ein erstklassiges Hochschulstudium zu ermöglichen“, sagt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat beschlossen, nochmals zusätzliche Studienanfänger aufzunehmen.
Frauen holen zwar auf, sind aber noch lange nicht auf der Überholspur – das ist das Fazit des ersten nordrhein-westfä lischen Gender-Reports, den das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung offiziell vorstellt. Die Landesregierung will, dass zukünftig 40 Prozent Frauen in Führungspositionen und Gremien vertreten sein sollen.
Die besten Ideen, um zukünftig Mobilität bezahlbar und umweltverträglich möglich zu machen, sucht die Landesregierung mit dem Wettbewerb „ElektroMobil.NRW“. Im Zentrum stehen dabei umweltfreundliche Zukunftstechnologien insbesondere für die Entwicklung elektrisch angetriebener Fahrzeuge und der dafür notwendigen Infrastruktur.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Aussetzung der Wehrpflicht im kommenden Jahr kritisiert, da der Bund die Folgen für die Länder ignoriere. Denn ohne Wehrpflicht würden natürlich im nächsten Jahr mehr junge Mä nner ein Studium aufnehmen.
Immer mehr junge Menschen mit Familienverantwortung nutzen die Chance, ihre Ausbildung nachzuholen und schließ en ein en Teilzeit-Lehrvertrag ab. Arbeitsminister Guntram Schneider: „Nicht nur die Auszubildenden, auch die Betriebe profitieren von der Teilzeitberufsausbildung. Wer bereits in Teilzeit ausbildet, der ist oft angetan von der Lebenserfahrung und der hohen Motivation der Eltern mit Lehrvertrag.“
Der ifo-Geschäftsklimaindex in der gewerblichen Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist im Dezember auf ein Rekordhoch geklettert: Er verbesserte sich um 0,6 Punkte auf nun 110,2 Punkte. Das ist der höchste Wert, der je fü r No rdrhein-Westfalen erhoben wurde.
Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen fü r Kommunen …
Finanzminister Walter-Borjans kritisiert, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt 2010 Fundamentalopposition ü ber Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten im Landtag zu suchen. Aus einer parlamentarischen Opposition drohe immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bü rger zu werden.
„Ich sehe den Drohungen der Opposition gelassen entgegen. Seit ihrer Wahlschlappe im Mai verlegt sie die Auseinandersetzung vom Parlament in die Gerichtssäle. Ich bin von der Übereinstimmung des Nachtragshaushalts mit Artikel 83 der Landesverfassung überzeugt. Ich ziehe die Sachdebatte im Landtag vor. Dazu sind CDU und FDP mangels jeglicher Fähigkeit zum Kassensturz nicht in der …
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2010 sollen die Finanzämter keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchfü hren, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
