home NRW Warmer Geldregen: Rekordsumme für Städte und Gemeinden in NRW

Warmer Geldregen: Rekordsumme für Städte und Gemeinden in NRW

Eine erfreuliche Nachricht für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: die Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 eine Rekordsumme vom Land. Nach Informationen des NRW-Innenministeriums sind rund 8,7 Milliarden Euro an Zuweisungen vom Land zu erwarten. Das würde gegenüber 2012 einen Anstieg um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent) bedeuten. Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger am 4. Dezember in Düsseldorf vorstellte.

Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen allerdings geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen. Grund ist laut dem Ministerium eine Erstattung im Bereich der Körperschaftsteuer. Das GFG 2013 soll im Dezember in erster Lesung durch den Landtag beraten werden.

Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.

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